Drohnenabwehr als Teil der Sicherheitsvorsorge: Nationalrat beschließt RKE-Gesetz

Auch die Drohnenabwehr ist Gegenstand des sogenannten RKE-Gesetzes (Resilienz kritischer Infrastruktur), das der Nationalrat vor wenigen Wochen verabschiedet hat. Getragen wurde der Beschluss von den Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen. Er ist ein wichtiger Schritt, mit dem die Sicherheit in Österreich gestärkt werden soll.

Mit dem neuen Gesetz entsteht das zentrale Fundament, um Einrichtungen von besonderer Sensibilität zu schützen. Es zielt vor allem auf Unternehmen und Einrichtungen, deren Leistungen für die Bevölkerung essenziell sind – zum Beispiel im Verkehr oder in der Versorgung. Gemeint sind etwa Kraftwerke und Flughäfen, aber auch weitere Einrichtungen, die für die Infrastruktur von Bedeutung sind.

Drohnenabwehr: Strategie baut auf bisherigen Schritten auf

Operativ ist in den vergangenen Jahren schon eine Vielzahl an Vorkehrungen gegen Drohnen getroffen worden. So hat die Direktion für Spezialeinheiten des Bundesministeriums für Inneres ein eigenes Drohnenabwehrzentrum erhalten, und am Flughafen Wien-Schwechat wurde ein System zur Detektion von Drohnen installiert. Das Bundesheer wiederum kann auf eine Reihe von Abwehrmaßnahmen militärischer Natur zurückgreifen.

Ausgehend von den schon vorhandenen gesetzlichen Regelungen und den umfangreichen operativen Schritten wird nun die bisherige Strategie gegen Drohnen weiterentwickelt. Auch die Sicherheitsarchitektur, die Europa gemeinsam trägt, soll in die umfassende Drohnenstrategie einfließen. Angestrebt wird, dass sich vorhandene wie künftige Schutzmaßnahmen an Bedrohungsszenarien anpassen, die sich laufend wandeln.

Stimmen aus Ministerien und Staatssekretariat

Der Innenminister stellte den Zweck des Vorhabens in den Mittelpunkt und sprach von Verantwortung:

Das Ziel ist klar: Der Schutz der Menschen und der notwendigen Versorgungseinrichtungen in unserem Land. Dadurch übernehmen wir Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Österreich— Innenminister Gerhard Karner

Die Außenministerin verwies auf die jüngsten Ereignisse in Europa, auf den Schutz der Menschen und auf den engen Austausch mit den europäischen Partnern:

Die jüngsten Vorfälle in Europa zeigen, wie verwundbar kritische Einrichtungen geworden sind. Wenn wir unsere Infrastruktur schützen, dann schützen wir die Menschen, die auf sie vertrauen – in Spitälern, in der Energieversorgung, beim Reisen. Widerstandsfähigkeit heißt, vorbereitet zu sein – national und im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern. Mit der Weiterentwicklung der Drohnenabwehr leisten wir einen Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheit und Freiheit.— Außenministerin Beate Meinl-Reisinger

Der Infrastrukturminister beschrieb, welche Rolle sein Ressort übernimmt, mit wem es zusammenarbeitet und welche Anlagen dabei im Blick sind:

Drohnen sind schon seit vielen Jahren Teil unseres Alltags, doch die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir beim Schutz gegen den böswilligen Gebrauch handeln müssen. Um Antworten auf die sich ständig verändernde Bedrohungslage zu finden, bündeln wir als Mobilitätsministerium unsere Kräfte und arbeiten noch enger mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zusammen. Ziel ist es, unsere kritischen Infrastrukturen bestmöglich vor Bedrohungen zu schützen – in meinem Bereich geht es vor allem um Verkehrsinfrastrukturen: von Flughäfen und Bahnhöfen über Straßeninfrastruktur, Brücken und Tunnel, bis hin zu Häfen und Einrichtungen der Wasserstraße Donau— Infrastrukturminister Peter Hanke

Die Verteidigungsministerin ordnete die Drohnenstrategie in die langjährige Schutzarbeit des Bundesheeres ein:

Drohnen zählen zu den größten Bedrohungen der Gegenwart. Zahlreiche Vorfälle auf europäischem Boden zeigen: Wir müssen unser Land und die Menschen vor dieser Bedrohung schützen. Das Bundesheer hat diese Risiken sehr früh erkannt und arbeitet seit mehreren Jahren an Schutzmaßnahmen. Die Drohnenstrategie ist ein wichtiger Baustein, um diesen Schutz weiter zu verbessern. Wer Frieden erhalten will, muss diesen Frieden und auch unsere Neutralität schützen können.— Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

Der Staatssekretär sprach schließlich von einer Aufgabe, die über einzelne Behörden hinausgeht:

Drohnen bieten große Chancen, stellen uns aber auch vor neue sicherheitspolitische Aufgaben. Es zeigt sich immer mehr, dass der Schutz vor missbräuchlicher Nutzung keine Aufgabe einer einzelnen Behörde ist. Es handelt sich dabei um eine gesamtstaatliche Herausforderung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten – und unsere Demokratie zu schützen— Staatssekretär Jörg Leichtfried