EU-Militärausschuss: Ire Seán Clancy folgt auf General Robert Brieger

In geheimer Wahl haben die 27 Verteidigungschefs der Europäischen Union am Donnerstag entschieden, wer künftig ihr höchstes militärisches Gremium leitet, den EU-Militärausschuss: Generalleutnant Seán Clancy, derzeit Stabschef der irischen Verteidigungsstreitkräfte. Er folgt General Robert Brieger nach, womit für die kommenden drei Jahre erneut ein General aus einem neutralen Land den höchsten militärischen Posten der Europäischen Union innehat.

Nur knapp unterlag der Slowene Generalleutnant Robert Glavaš. General Sławomir Wojciechowski aus Polen, der dritte Bewerber, galt als „Falke” – vor allem in den Mitgliedsstaaten im Westen Europas erhielt er nicht genug Rückhalt.

Im kleinen Luftwaffenkorps Irlands flog Generalleutnant Clancy im Lauf seiner Karriere 16 Jahre lang als Pilot für Suche und Rettung (SAR). Rund 5.000 Flugstunden in Flugzeugen und Hubschraubern kamen dabei zusammen. Clancy ist als Prüfer für Muster- und Instrumentenflugberechtigungen qualifiziert und als Instruktor für Flugsimulatoren ausgebildet. Für den Hubschrauber Agusta Westland AW139 besitzt er Berechtigungen für Muster, Instrumentenflug und Nachtsichtgeräte (NVG).

Chef des Luftwaffenstabs, Direktor für strategische Planung, stellvertretender Stabschef: Über diese Stationen gelangte er schließlich an die Spitze der irischen Verteidigungsstreitkräfte, deren Generalstabschef er seit dem 29. September 2021 ist.

Als Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) wird sich Clancy vor allem um die Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungspolitik kümmern. Hinzu kommen Planung und Leitung militärischer Missionen und Operationen im unmittelbaren Umfeld der EU. Mit Clancy erhält Irland zum ersten Mal seit 100 Jahren wieder einen Viersterne-General.

Abschied aus dem EU-Militärausschuss: Brieger will eine konkretere Beistandsklausel

Nach der Sitzung sprach General Robert Brieger, der den EU-Militärausschuss derzeit noch leitet. Das Gremium wünsche sich einen klaren, ganzheitlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik, bekräftigte er. Einigkeit bestehe unter den Verteidigungsministern der 27 Mitgliedsstaaten darüber, dass die Beistandsklausel aus Artikel 42.7 des EU-Vertrags konkretisiert werden müsse. Wie sich dieses Ziel umsetzen lässt, dazu haben die Generalstabschefs Empfehlungen vorgelegt. Klar zu definieren sei auch, welche Rolle die europäischen Streitkräfte bei der Territorialverteidigung der Europäischen Union spielen.

Artikel 42.7 des EU-Vertrags lautet: „Wird ein EU-Land auf seinem Territorium Opfer eines bewaffneten Angriffs, sind die anderen EU-Länder verpflichtet, diesem Land mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe und Beistand zu leisten.”

Im Vergleich mit Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt diese Bestimmung allgemein als schwächer. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind 23 zugleich NATO-Mitglieder, für die das Bündnis nach wie vor das Fundament der kollektiven Verteidigung bildet.

Brieger hob hervor: „Der Vorteil der Institutionen der Europäischen Union liegt zweifellos darin, dass die EU in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft, Sicherheit und des Militärs handlungsfähig ist. Wir verfügen also über mehr Instrumente als die NATO und versuchen, den besten Weg zu finden, uns gegenseitig zu ergänzen.”

Wie EU und NATO ihre Aufgaben klar verteilen, bleibt damit eine offene Debatte. In zwei Wochen scheidet General Brieger aus dem Amt.