Drohnenabwehr: Nationalrat stimmt geschlossen für nationale Drohnenschutz-Strategie

Einstimmig hat sich der Nationalrat am Donnerstag dafür ausgesprochen, eine nationale Drohnenschutz-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen. Anlass ist die wachsende Gefahr, die Drohnen für kritische Infrastruktur und innere Sicherheit darstellen – und damit die Frage der Drohnenabwehr. Grundlage des Beschlusses war ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen.

Alle Fraktionen hinter dem Antrag

Mit Blick auf die Vorfälle mit Drohnen, die es in den vergangenen Monaten europaweit gegeben hat, sprach Staatssekretär Jörg Leichtfried von „umfassenden und komplexen Bedrohungen”. Dass auch Österreich betroffen sein werde, sei „nur mehr eine Frage der Zeit”. Im Rahmen hybrider Angriffe kämen Drohnen zum Einsatz, um Staaten zu destabilisieren und Verunsicherung zu stiften. Laut Leichtfried seien sie dabei keine abstrakte Gefahr, vielmehr beeinträchtigten sie das gesellschaftliche Leben ganz konkret. Begegnet werden müsse dem gesamtstaatlich.

Auf die „schnelllebige” Entwicklung von Drohnen, die sich in der Ukraine zeige, verwies Volker Reifenberger (FPÖ). Zwischen dem Einsatz einer neuen Technologie und einer passenden Gegenmaßnahme lägen dort meist drei Monate – ein Widerspruch zu den eher langwierigen Beschaffungsverfahren. Verschiedene Drohnenarten erforderten zudem unterschiedliche Formen der Abwehr, betonte Reifenberger; in diesem Bereich stecke das Österreichische Bundesheer noch „in den Kinderschuhen”.

Für die Drohnenabwehr sei die Technologie der European Sky Shield Initiative (ESSI) etwa „vollkommen ungeeignet”. Als sinnvoll nannte er dagegen beispielsweise die Beschaffung des Flugabwehrsystems Skyranger. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Michael Schilchegger drängte Reifenberger darauf, die Zuständigkeiten von Verteidigungs- und Innenministerium in dieser Frage zu klären. Einen „Ausrutscher” nannte er es, dass der Antrag „ausgerechnet” von den Grünen stamme – in den nächsten Anträgen würden diese „schon wieder EU- und NATO-Programmen das Wort reden”.

Ernst Gödl (ÖVP) sah im Ukraine-Krieg eine „Zeitenwende” beim Einsatz von Drohnen: Erstmals kämen sie dort in Massen zum Einsatz und definierten Gefechtsfelder neu. Weil Drohnen so günstig seien, könnten sie nicht nur von Staaten, sondern auch von Terrororganisationen oder Einzelakteuren genutzt werden. Zwar seien schon Maßnahmen gesetzt worden, etwa ein Kontrollzentrum für Drohnen bei der Austro Control. Nun brauche es laut Gödl aber eine umfassende Strategie. Enthalten müsse sie ein System zur Analyse von Bedrohungen, die Stärkung kritischer Infrastruktur, bessere rechtliche Rahmenbedingungen und ein gemeinsames Luftlagebild.

Drohnenabwehr: Europa im Rückstand

Für die Drohnenabwehr seien standardisierte, schnellere und rechtssichere Abläufe nötig, erklärte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP). Außerdem werde bereits in eine eigene „Drohnenflotte” investiert, über 300 Stück seien kürzlich beschafft worden. Margreth Falkner (ÖVP) ergänzte, das im September beschlossene Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) sei ebenfalls ein wesentlicher Schritt gewesen. Manfred Hofinger (ÖVP) widmete sich den verschiedenen technischen Optionen der Drohnenabwehr.

Die Folgen „komplexer Gefährdungslagen” durch den zunehmenden Einsatz von Drohnen habe Europa noch nicht erkannt, bei der Abwehr „hinke” es technologisch „hinterher”, so die Diagnose des SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer. Mit „Masse schlägt Technik” wies er auf die Wirkung der günstigen Drohnenproduktion hin. Gefordert sei jetzt eine gesamtstaatliche Lösung mit klaren Zuständigkeiten, moderner Einsatzfähigkeit und europäischer Zusammenarbeit, sagte Laimer. Investitionen brauche es technologisch, personell und legistisch. Sabine Schatz (SPÖ) befand ebenfalls: „Neue Bedrohungen brauchen neue Antworten”. Der Ministerrat habe bereits Ende Oktober eine ressortübergreifende Drohnenabwehrstrategie beschlossen.

Christoph Pramhofer (NEOS) wertete die zunehmenden Drohnenvorfälle in ganz Europa als Folge des hybriden Krieges, die auch so erkannt werden müssten. Er hob ebenfalls die Gefahr hervor, die von der billigen Produktion und den vielseitigen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen ausgehe, und unterstrich, dass Europa bei der Abwehr zusammenarbeiten müsse.

Erfreut über die einstimmige Annahme ihres Antrags zeigte sich Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Sie gab allerdings zu bedenken, dass die Drohnenschutz-Strategie nur ein Plan sei; Österreich müsse jedoch „ins Handeln kommen”. Die Strategie sei deshalb möglichst rasch fertigzustellen, denn „die Gegenseite ist schon weiter als wir”, so Prammer. Auch ihr Fraktionskollege Werner Kogler betonte, wie notwendig eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Ressorts sei.